unsere Zukunft in Europa Euro-Crash und Systemcrash

Arbeitslosenrate in EU auf Höchststand seit zwölf Jahren ... Frankreichs Arbeitslosenzahl erreicht Zwölf-Jahres-Hoch

Deutschland: Tatsächliche Arbeitslosigkeit im September bei 11,9 Prozent. - Mehr als 5 Millionen Deutsche ohne Job. - Trotzdem besser als in der Rest-EU.

Sarkozy: Die Arbeitslosigkeit sei zwar in Frankreich um 18,7 Prozent gestiegen, aber in Italien sei sie um 33 und in England gar um 60 Prozent angestiegen. Nur Deutschland stehe besser da – und zwar, weil Deutschland Reformen durchgeführt habe, "während wir hier (unter einem sozialistischen Premierminister) die 35 Stunden-Woche eingeführt haben".

warum? deshalb! - Wege aus der Euro-Krise - Prof. Dr. H. Flassbeck

Verlogener Jubel um das EU-Begleitgesetz - Der Abgeordnete Gauweiler der CSU verdient das Bundesverdienstkreuz. Alle anderen (Versager), die ja auch zu 90 Prozent im Bundestag den Lissabon-Vertrag einfach abgenickt hatten und mit dem Finger auf die EU-Nestbeschmutzer zeigten, waren bereit, die Kompetenzen nach „Europa“ abzugeben.

Überleben in der kommenden Megakrise .. Der fresslustige EU-Krake in Brüssel wuchert wie Krebs -- und die Arbeitslosigkeit in den anderen EU-Ländern .

EU-Politik Neoliberalismus.- .

Brüssel, die Lobbyisten-Zentrale der EU

fordert eine eigene Steuer .... Als der Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche zum EU-Vertrag sagte: “Was wird noch verschwiegen? Zum Beispiel, dass der Reformvertrag ermöglicht, europäische Steuern zu schaffen. Wenn ein Staat die Möglichkeit hat, Steuern zu erheben, dann tut er dies auch. Das Milliardengrab EU und die finanzielle Belastung für uns Deutsche werden damit eine noch gewaltigere Dimension annehmen. Das wird ein neues Versailles für Deutschland” wurde er vom ganzen Bundestag ausgebuht. ...alle dümmer oder unehrlich?

Tschechien: Václav Klaus will Europäische Union zerschlagen. Er plädiert beispielsweise dafür, endlich die Türkei in die EU aufzunehmen. Nicht, um der Türkei etwas Gutes zu tun. Nein, Klaus will schlicht so die Probleme, die die Union jetzt schon hat, vergrößern. Die Tschechen würden diese Taktik als „Untertunnelung“ bezeichnen.

Putschversuch unserer neoliberalen Lobbyisten-Politiker gegen die Demokratie dank Verfassungsgerichtsurteil gescheitert.

Mit diesem Urteil wissen wir nun, dass das Bundesverfassungsgericht schon der 1. Klage von Gauweiler(CSU) gegen die beabsichtigte EU-Verfassung voll stattgegeben hätte. (Es gab kein Urteil, denn Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden machten dies nicht mehr nötig.)

Professor Dr. Schachtschneider: Ja, das ist ein wichtiger Erfolg des Prozesses. Ich war, diese Diktaturverfassung zu rügen, nicht müde geworden.(...)Der polizeistaatlichen Entwicklung ist das Gericht in keiner Weise entgegengetreten. Das Urteil hat die Entwicklung zur Diktatur nicht gehemmt. Schließlich ist auch Deutschland keine Demokratie, sondern ein Parteienstaat, in dem eine Oligarchie herrscht.

Nach dem Urteil muss die politische Gestaltung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebensverhältnisse weiter eine nationale Aufgabe bleiben. Hier nennt das Gericht vor allem das Strafrecht, Polizei, Militär, Steuern, Sozialausgaben, Familienrecht und Religion. Insgesamt muss die Verfassungsidentität Deutschlands eingehalten werden. Dazu gehört das Demokratieprinzip. ... Traurig, dass dies erst das VerfassungsGericht den antidemokratischen Putschisten oder "Ahnungslosen", übrigens einstimmig, sagen muss. Denn einstimmig hatte der Bundestag, dass Reformgesetz gutgeheißen. Ausnahme war die Linkspartei, welche damit Politikverstand und Demokratiewille bewies. CSU droht Merkel mit Blockade. Bei der Umsetzung stehen die Inhalte vor einem angeblichen Zeitdruck. Die CSU kämpft für die Umsetzung des Urteils ins Grundgesetz gegen den Widerstand der anderen neoliberalen Parteien. Weiter für Volksabstimmungen bei jeder weiteren Aufnahme von EU-Mitgliedern. ..darum

Lissabon-Vertrag. Es war ein Sieg für Kläger Gauweiler (CSU) und die Linkspartei

gegen die EU-Wirtschafts-Lobbyisten und Kriegsbefürworter

Debatte im EU-Parlament .. siehe Video...zum "angeblichen" Unterschied zwischen der "überarbeiteten Verfassung" jetzt Lissabonvertrag genannt. ---"ein minimaler"

Der demokratischen Entrechtung und Entmündigung des Volkes durch die EU ist Einhalt geboten! Vorerst?

Interview mit Professor Schachtschneider zum Lissabonvertrag und dem Urteil des BverfG

Unsere etablierten Parteien und Politiker bekamen wieder mal (fast schon regelmäßig) von den Verfassungsrichtern, nach vielen Ohrfeigen diesmal in den Arsch getreten und somit bescheinigt, dass es ihnen an Demokratieverständnis mangelt. Ein Sieg nicht nur für Gauweiler(CSU), sondern auch für die Linkspartei und insbesondere das deutsche Volk. Die Linkspartei denkt hier demokratischer und hat mehr Ahnung von Grundsatz- Politik wie der ganze neoliberale Parteien-Rest.

... und unsere Mainstream- Presse verarscht wieder das Volk ( Beispiel Headline Stern: Vertrag von Lissabon ist "verfassungsgemäß") und hat die Linke und Gauweiler als Verlierer erklärt. Das ist absolut eindeutig falsch. Der Vertrag von Lissabon beteiligt das deutsche Parlamaent und die Länderkammer nicht ausreichend und das ist verfassungswidrig. -- übersetzt: Lissabon-Vertrag - Ja, aber so, wie sich unsere Politiker dies vorstellten nicht. ... Fakt: Nachsitzen und Strafarbeit für unsere Lobbyisten-Azubi-Politiker in den Sommerferien.

Die Welt online in ihrer Headline beweist da mehr Durchblick: Das Ende vom Traum eines Superstaates Europa
Es ist ein Sieg der Demokratie.Die nationalen Parlamente werden gestärkt, den Regierungschefs werden Grenzen gesetzt.

Karlsruhe hat der EU deutliche Grenzen gesetzt welt online
Das Urteil zum EU-Reformvertrag ist historisch. Die Richter kritisieren, dass sich der Bundestag selbst nicht wichtig genug genommen hat und fordern, dass der Wählerwille der Deutschen auch in Europa angemessen berücksichtigt werden muss. Tatsächlich prangern die Richter damit das Demokratiedefizit in der EU an.

Die Verfassungsrichter stoppen den Lissabonvertrag und verlangen ein neues anderes Begleitgesetz:

Das Parlament und die Länderkammer seien bei der Übertragung von Rechten an die Europäische Union bislang nicht ausreichend beteiligt, hieß es in der Urteilsbegründung. (...) Nach den Worten des Gerichts weist das deutsche Begleitgesetz, das die parlamentarische Beteiligung am Erlass europäischer Vorschriften regelt, Defizite auf und muss nachgebessert werden. Erst dann dürfe die Ratifikationsurkunde zum Vertrag hinterlegt werden. "Das Grundgesetz sagt Ja zu Lissabon, verlangt aber auf nationaler Ebene eine Stärkung der parlamentarischen Integrationsverantwortung", sagte Vizepräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung. (...) Die CSU-Abgeordneten Gauweiler und Willy Wimmer hatten als einzige aus der Unionsfraktion im April 2008 im Bundestag gegen den Lissabon-Vertrag gestimmt. Der frühere Staatssekretär im Verteidigungsministerium Wimmer erklärte nach der Urteilsverkündung im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE, die von seinem Kollegen Gauweiler (CSU) erstrittene Entscheidung sei von historischer Bedeutung. Damit habe er die "Substanz des deutschen Rechtsstaates und des Selbstbestimmungsrechts des deutschen Volkes auf dem Weg zu dem von uns nachdrücklich gewünschten freiheitlichen, friedlichen und sozialen Europa gewährleistet". (...) Das Verfassungsgericht wies sich zudem selbst eine stärkere Kontrollfunktion zu. Es sei notwendig, dass das Bundesverfassungsgericht darüber wache, dass Brüssel nicht die Verfassungsidentität verletze und "nicht ersichtlich seine eingeräumten Kompetenzen überschreite", erklärte das Gericht. (...) „Zur Wahrung der Wirksamkeit des Wahlrechts und der demokratischen Selbstbestimmung ist es nötig, dass das Bundesverfassungsgericht darüber wacht, dass die Unionsgewalt nicht mit ihren Hoheitsakten die Verfassungsidentität verletzt und die eingeräumten Kompetenzen überschreitet“, schreiben die Richter.

Karlsruhe räumt sich also das Recht einer letztinstanzlichen Kontrolle ein, mit der Überschreitungen der Befugnisse der Union überprüft werden können. Der Verfassungsrechtler Scholz nennt das eine „sensationelle Aussage“, die zu Konflikten mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) führen könne. Das Verfassungsgericht begreife sich nicht – wie im Lissabon-Vertrag vorgesehen – als nachgeordnete Instanz des EuGH, sondern werde dem EU-Gericht künftig „im Nacken sitzen.

Der 1st EU Präsident Van Rompuy sagte ganz ehrlich: "Die Türkei wird nie zu Europa gehören".

Staatspräsident Nicolas Sarkozy (koservativ) stärkt die Demokratie seines Landes. Beide Kammern des franz. Parlaments stimmten mit Dreifünftelmehrheit für eine Stärkung des Parlaments. Die Verfasssungsreform sieht u.a. vor, dass bei jedem EU-Beitritt eine Volksbstimmung abgehalten wird. Im Falle der Türkei gilt es als unwahrscheinlich, dass die Mehrzahl der Franzosen einer EU-Aufnahme zustimmen werde.

Mit harten Worten hat Altkanzler Schmidt gegen die EU Stellung bezogen: “In der Maastrichter-Konferenz waren wir zwölf Mitgliedsstaaten. Dann wurden wir 15 und dann wurden wir 20 und 26 und 27. Das ist alles Blödsinn. ” Die Osterweiterung bezeichnete er als “katastrophalen Fehler”.

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EU-Politik Neoliberalismus.- .

Brüssel, Lobbyistenzentrale der Neoliberalen.

Ein paar wichtigtuerische Politik-Idioten entscheiden arrogant undemokratisch über das "dumme Volk" hinweg, was das beste für die Bestverdienenden, sprich "Konzerne", ist. Das ist Diktatur.

Und auch das was momentan in den Medien passiert ist ein Skandal. Hier werden die Iren als die Bösen dargstellt mit dem Wortlaut, “nur 700.000 Iren würden 500 Millionen Europäer ausbremsen. So hört es sich an als wenn “alle” 500 Millionen für diesen Vetrag sein würden.

Verheimlichte EU-Vereinbarungen mit 10 asiatischen und nordafrikanischen Staaten .... und damit unbehinderte muslimische Einwanderung nach Europa...Auszüge aus der Barcelona/Euromediterranien-Erklärung von 1995. Mittelmeerunion: Die Union gründet auf einer gleichberechtigten Zusammenarbeit aller EU-Länder mit den Mittelmeer-Anrainerstaaten und soll den bisherigen „Barcelona-Prozess“ im Mittelmeerraum fortsetzen. Für die Zeit von 2007 bis 2013 hat die EU bereits 16 Milliarden Euro für die Unterstützung der Mittelmeer-Anrainer genehmigt. Im Zeitraum 2000 bis 2006 flossen aus dem EU-Haushalt 5,3 Milliarden Euro in die Region...Karikatur

1. Video - Der Lissabon-Vertrag. Ein undemokratisches Machwerk.

2. Video - zum EU-Ermächtigungsgesetz . ..und Herbert Frankenhauser (CSU)

----- jetzt genannt "Reformvertrag oder Lissabon-Vertrag" ----ehemals EU-Verfassung --

der EU-Vertrag ist jetzt erneut vor dem Verfassungsgericht auf dem Prüfstand. Schon einmal hatten sie beim berühmten Maastricht-Urteil 1993 ein Stop-Signal gestzt. Bis hier hin und nicht weiter, warnten sie damals die Bundesregierung vor einer zusätzlichen Übertragung nationaler Rechte an Brüssel. Und jetzt erdreisten sich sogar schon einige undemokratische Rotznasen dem Verfassungsgericht überhaupt die Zuständigkeit für diese Überprüfung abzusprechen.

Verfassungsrichter zweifeln an EU-Reformvertrag: Es handele sich um eine „gigantische Camouflage“, sagte Staatsrechtler Murswiek, der den CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler in seinem Verfassungsstreit gegen den Vertrag von Lissabon vertritt. Begriffe, die an eine europäische Staatlichkeit erinnerten, würden im Text sorgsam vermeiden, „nur damit die Franzosen und die Niederländer nicht darüber zu grübeln beginnen, warum sie diesmal nicht abstimmen dürfen“. .. Der Verfassungsrichter Di Fabio "in Fahrt gekommen" fragt Schäuble: "Warum muss die EU auch noch Kompetenzen für das Strafrecht bekommen?" - Zeitweise konnte man sich nicht des Eindrucks erwehren, dass die Kläger die Richterbank nicht mehr überzeugen mussten. Wer unter Rechtfertigungszwang stand, waren Bundestag und Bundesregierung. Lissabon-Skeptiker dürften im achtköpfigen Senat längst in der Mehrheit sein.
So verlangten EU-Richter kürzlich in einer Entscheidung, dass in der Sozialversicherung Ausländer wie Inländer behandelt werden müssen. „Wenn dies sehr viele Menschen betrifft, dann engt das den Spielraum des Staates ein, der in der Folge Vergünstigungen für die Bevölkerung kürzen oder streichen muss,“ kritisierte Murswiek. Die Richter sollten die EU-Verfassung genau studieren. So gibt es dort viele Punkte, die aufhorchen lassen, wenn man dies genau studiert. So wäre hiermit z.B. der Einsatz der Bundeswehr ohne Grundgesetzänderung möglich.

eine Mogelpackung --- die man besser Entmündigungsgesetz des Wählers und Antidemokratiegesetz nennt ---- des Neoliberalismus

Im März 1933 hatte Adolf Hiler mit dem "Ermächtigungsgesetz" das Parlament ausgeschaltet. ---- Die politische Lobbyisten-Klasse macht sich den Staat zur Beute.

Diejenigen, die diesen Vertragstext und seinen gescheiterten Vorläufer formulierten, meinten es nicht gut mit Europa. Sie meinten es gut mit ihren eigenen privilegierten Einflussmöglichkeiten – die EU-Kommissare, Europaabgeordneten und Regierungsvertreter, die heute in Brüssel kontrollfrei agieren können, wie das in keinem Mitgliedsstaat der EU möglich wäre.(...)Europa , einig Kunstgebilde, Garant fuer eine geteilte Gesellschaft, zerbroeckelndem Wohlstand, zunehmender Assozialisierung und Armut .

„Wenn Lissabon in Kraft tritt, ist Deutschland keine Demokratie mehr!“ warnt der Rechtsprofessor Karl Albrecht Schachtschneider. Er schrieb die Verfassungsbeschwerde, mit der Peter Gauweiler(CSU) in Karlsruhe klagt.

Gauweiler (CSU): Ich will einmal festhalten, wofür die EU nach Lissabon zuständig ist. Das ist ja nicht nur der Gemeinsame Markt. Dazu gehören entscheidende Bereiche der Wirtschafts- und die gesamte Währungspolitik, die Gesundheits-, Industrie-, Regional-, Bildungs- und Jugendpolitik. Außerdem der Verbraucherschutz und Bereiche der Daseinsvorsorge, die Forschungs- und Technologiepolitik, die Umwelt-, Energie und Klimapolitik, die Asyl- und Einwanderungspolitik, das Zivilprozessrecht, das Strafrecht, die Terrorismusbekämpfung, die Innere Sicherheit und die Polizei. ...unsere Bundesregierungen haben einen kalten Staatsstreich nach dem anderen auf den weg gebracht. Es hat unsere Bürgerrechte an die EU ausgeliefert. Sogar Verfassungsrichter Mellinghoff warf die Frage auf, ob die EU womöglich schon in der Vergangenheit ihre Zuständigkeiten in extensiver Weise interpretiert habe.

Und darüber hinaus soll sich die EU, in diesem Lisabon-Vertrag so vorgesehen, mit Hilfe einer sogenannten "Flexibilitätsklausel" ihre Kompetenzen auch noch selbst ausbauen können. Das ist die totale Entmachtung der vom Volk direkt gewählten Vertreter. Immer wieder wählt der gutgläubige noch an Demokratie glaubende Bürger, aber der "Volks"vetreter macht, was die/der Führer sagt. Letztes Beispiel "Hessenwahl".

80 % der Entscheidungen die zukünftig Deutschland betreffen, werden zukünftig über diese "EU Verfassung" geregelt. Ein neoliberales Machwerk ohne demokratische Legitimation, dass die verbliebenden demokratischen Rechte der EU Bürger weitgehend ausser Kraft setzt. Die Gewaltenteilung ist faktisch aufgehoben, sowie jede Einflussnahme des Bürgers. Es gibt ein EU Parlament, das kein Parlament ist,....eine Kommission die ohne jede demokratische Legitimation gesetzgebende und ausführende Gewalt ist,.. und der Bürger hat nicht mal ein Klagerecht vor dem europäischen Gerichtshof. Er ist dabei auf Gutwill der höchsten Bundesrichter angewiesen. Also sind die Grundlagen, die ein Mindesmaß an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beschreiben, entzogen. Es muss jedem Bürger klar sein, um was es geht, und was er seinen Kindern hinterlässt. Sobald die EU Verfassung in Kraft ist, gibt es in Europa keine Demokratie und keine Rechtsstaatlichkeit mehr.

http://www.eu-vertrag-stoppen.de/index.html

Der Reformvertrag so heißt die Mogelpackung (eine abgespeckte EU-Verfassung) muss von allen 27 Mitgliedsländern gebilligt werden. Die Regierungsvertreter beschlossen nicht per Volksabstimmung über den Vertrag entscheiden zu lassen. Ausnahme Irland. -- das Volk wurde entmündigt -auch die ie Linkspartei sagt nein-"Was Brüssel jetzt an Kompetenzen bekommen soll, ist mit unseren demokratischen Prinzipien nicht vereinbar", wird Gauweiler (CSU) in der Saarbrücker Zeitung zitiert, der wie schon 2005 beim EU-Verfassungsvertrag das Bundes-verfassungsgericht um eine Überprüfung bittet. -- Karikatur

Das Ende der Globalisierung - In den USA bahnt sich ein historischer Richtungswechsel in der Wirtschaftspolitik an: Der Freihandelsgedanke, Grundlage der heutigen Globalisierung, überzeugt nur noch eine Minderheit.... wünschenswert!... denn wir werden niemals mit den Mrd Menschen, die politikergesteuert in Armut leben und für Hungerlöhne arbeiten mithalten können. Der Kampf um die Ressourcen des Planeten könnte gar der Globalisierung ein baldiges Ende bereiten - und das schon bis 2040, wie eine aktuelle Studie des Washingtoner Center for Strategic & International Studies (CSIS) besagt.

EU-Politik - Neoliberalismus.- ..- Europäische Union?

Massen- Arbeitslosigkeit

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Der Bundestag winkte den "Verfassungstext" durch und akzeptierte so den fortschreitenden Schwund an Bürgernähe, Demokratie und Parlamentarismus. Ja, bekannte nicht Ex-Außenminister Fischer mit Zynismus im ZDF: „Ich bin froh, daß es in Deutschland keine Volksabstimmung gibt, denn wir würden sie verlieren.“

CDU-Haushaltsexperte Kampeter kritisierte gegenüber FOCUS Online vor allem, dass China mit staatlich gelenkten Fonds nach deutschen Unternehmen und deren Know-how greife.

EU-Politiker -Marionette unserer Wirtschaftsgewaltigen- wollen 20 Mio Einwanderen eine Green Card für Europa geben. Frattini führt vor allem wirtschaftliche Gründe für sein Anliegen an. "Europa steht im Wettbewerb mit Australien, Kanada, den USA und den aufstrebenden Staaten Asiens." Vor allem Deutschland, Italien und Ungarn hätten wegen ihrer stark alternden Bevölkerung einen hohen Bedarf an Einwanderern. Europaweit spricht Frattini von 20 Millionen Menschen in den nächsten 20 Jahren. Demnach sollen qualifizierte Arbeitskräfte einen Zwei-Jahres-Aufenthalt beantragen können, der dann verlängert werden könnte. Nach fünf Jahren in einem EU-Land sollen sie einen permanenten Aufenthaltsstatus erhalten.-- Die EU ist übervölkert und die Umwelt unumkehrbar vergiftet. Weiter so? ...lies SOS Abendland.

De-facto 7 Mio Arbeitslose in Deutschland - Aushängeschild für eine misratene Bildungspolitik und allein in Deutschland innerhalb von 30 Jahren 10 Millionen Kinder durch Abtreibung ermordet. Wann reagieren diese Politiker denn Abtreibungsgesetze sind nicht der Wille der Mehrheit der Bevölkerung. Wer rot/grün und liberal wählt, wählt eine Fortsetzung dieser Ausrottungspolitik.

Europas Hauptstadt: Das islamische Brüssel. In der europäischen Hauptstadt Brüssel sind heute 57 Prozent der Neugeborenen Muslime. Vierzehn der 26 Abgeordneten der "sozi"alistischen Partei des Bürgermeisters sind Muslime. Der sozialistische Bürgermeister Freddy Thielemans hatte im April 2005 die Nachricht über den Tod des Papstes in einem Restaurant mit den Worten begrüßt "Champagner für alle" und damit mehr als eine Milliarde Katholiken der Welt öffentlich beleidigt . Dieser Brüsseler Bürgermeister Freddy Thielemans (Foto) hat im Interview mit dem belgischen Standaard die 20.000 Menschen, die am 11. September 2007 in der belgischen Hauptstadt für die freiheitlichen westlichen Werte demonstrieren wollten, pauschal als “Kriminelle” bezeichnet.

TRIUMPH DER KONSERVATIVEN - Frankreich rückt nach rechts..... .....Rechtsruck in Belgien - Konservative gewinnen Wahl
Sarkozy stimme mit der CSU in allen entscheidenden Fragen der weiteren Entwicklung Europas völlig überein, und er werde ein dynamischer Motor für einen neuen Aufbruch Frankreichs werden, ließ Edmund Stoiber (CSU) erklären. .... Sakozy ist erklärter Gegner eines EU-Beitritts der Türkei und gegen Frankreichs Veto geht nichts. Sarkozy: Er wolle den Franzosen zeigen, dass die EU "ein Schutz ist, nicht ein trojanisches Pferd", über das die Bedrohungen ins Land kommen.

..was man so sehr viel später erfährt! ..auch dass bei einer neuen Regierungskonferenz, für die beim nächsten Gipfel ein Mandat erteilt werden soll, keine Beitrittskandidaten zugelassen werden sollten, sprach Sarkozy offen und ungefragt aus. Im Konvent, das die erste Variante der EU-Verfassung erarbeitet hatte, hatten auch Vertreter der Türkei mitgearbeitet. (...)Überhaupt nimmt Sarkozy beim Thema Türkei kein Blatt vor den Mund: Das Land (Türkei) habe nichts in der Europäischen Union zu suchen, wiederholte der konservative Politiker Aussagen aus seinem Wahlkampf.

7. Juni 2007, 09:27 Uhr Nicolas Sarkozy "Die Türkei hat keinen Platz in Europa". Der französische Präsident, noch recht frisch im Amt, plant eine neue Strategie, um die EU-Mitgliedschaft des islamisch geprägten Landes zu verhindern.

Bundespräsident a.D. Roman Herzog und Lüder Gerken, Direktor des Centrums für Europäische Politik, schlagen Alarm und sagen :

Europa entmachtet uns und unsere Vertreter

Griechenland

Griechenland hat sich mit getürkten Statistiken in den Euro hineingemogelt und danach immer weiter geschummelt, bis der EU der Geduldsfaden riss und sie die griechische Statistikbehörde unter ihre direkte Kontrolle stellte.

Dank der Verschuldung konnten die Lohnkosten der Staatsbediensteten von 1999 bis 2008 um 62 Prozent schneller als im Durchschnitt der Euro-Zone steigen, die Sparquote auf den niedrigsten Wert der Euro-Zone sinken, die Sozialleistungen um 74 Prozent schneller als die Wirtschaftskraft anwachsen und die Renten nach nur 15 Beitragsjahren auf unglaubliche 111 Prozent des Nettolohns der Beitragszahler steigen. In Deutschland muss man mindestens 35 Jahre arbeiten, um auf 61 Prozent zu kommen.

Türkei

Sollte die Türkei die EU noch abzocken gibt es eine Katastrophe für den Hauptzahlmeister Deutschland.

EU profitiert nicht von einem Türkei-Beitritt. Das Gegenteil ist der Fall. Erstmals geht eine wissenschaftliche Studie mit der gesamten Türkei-Strategie der EU hart ins Gericht. Auch die Argumentation der Bundesregierung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wird vom renommierten Osteuropa-Institut München insgesamt in Frage gestellt. Bayerns Europaminister Eberhard Sinner (CSU) stellte die Untersuchung gestern vor und nannte sie "eine Pflichtlektüre für jeden Staats- und Regierungschef in Europa".

Die Studie rügt den Bericht von EU-Kommissar Günter Verheugen von dem Peter Scholl-Latour sagt: Das ist eine der Lügen, die unsere Politiker gern dem Volk auftischen. Vor allem die Grünen sind darin geübt, ebenso wie EU-Erweiterungskommissar Verheugen (SPD), der ein Meister der Desinformation ist

Nur 20 Prozent der Befragten haben sich für einen größeren Einfluß der EU in Deutschland ausgesprochen. Die Gründe für das eher negative Votum: 87 Prozent der Deutschen finden, daß es in der Union zuviel Bürokratie gibt. 83 Prozent, daß die Subventionen nicht fair verteilt werden - der höchste Wert im Vergleich zu allen anderen Ländern. 79 Prozent sehen zudem die Zahlungen Deutschlands an die EU als zu hoch an, 72 Prozent sprachen sich gegen einen Beitritt der Türkei aus. Zum geringen Vertrauen in die EU trägt auch ein Informationsdefizit bei. Artikel erschienen am Di, 18. April 2006

Die EU wird von den meisten Bundesbürgern als überbezahlter bürokratischer Arbeitsplätze vernichtender Apparat empfunden, der mit zweifelhaften Richtlinien eine Freihandelszone schaffen will, die allen sozialen Schutz aushebelt. Ein nicht demokratisch legitimiertes Instrument des Zinskapitals. (der Superreichen )

LUXEMBURG. Obwohl eine klare Mehrheit der EU-Bürger gegen den EU-Beitritt der Türkei ist, begannen die konkreten Beitritts-Verhandlungen.

Das ist keine Demokratie. Sowas nennt man Diktatur.

EU ohne Grenzen demnächst Türkei Marokko Algerien Tunesien Agypten Syrien Irak Iran ?

KORAN / Für unantastbar halten die Muslime ihr heiliges Buch. Die Islamisten ziehen daraus grausame Konsequenzen -- Die Lizens zum Töten - Klar ist indes, dass sein Glaube siegen muss. Wenn nötig, mit brutaler Gewalt.

Papst Benedikt XVI zur EU-Verfassung

„Ich persönlich lebe derzeit in dem Gefühl, dass Europa sich immer mehr aufgibt, seine im Christentum begründeten und seine humanen Werte immer weniger zählen."

Chinesen und Inder arbeiten sehr hart, sind gut gebildet, während wir in Europa zum Teil faul, missmutig sind. Es geht um die christlichen Wurzeln – jetzt gerade auch in der Europäischen Verfassung. Europa ist in der Krise.

Der erste Satz der Verfassung für Europa lautet.

Geleitet von dem Willen der Bürgerinnen und Bürger und der Staaten Europas, ihre Zukunft gemeinsam zu gestalten, begründet diese Verfassung die Europäische Union, der die Mitgliedstaaten Zuständigkeiten zur Verwirklichung ihrer gemeinsamen Ziele übertragen.

Dieser Satz ist falsch, weil der Wille der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land überhaupt nicht gefragt ist. Dezember 2004 hatte die EU beschlossen am 3. 10. 2005 Verhandlungen mit Ankara mit dem Ziel einer Vollmitgliedschaft aufzunehmen.

Niemand fragte in Deutschland die Menschen und klärte sie über die Folgen auf.

Ist das Demokratie?

anders in Frankreich.

Die Franzosen haben einen demokratischen Aufstand geprobt, eine Rebellion, der Wähler, die putschartige Züge annahm - gegen die herschenden Eliten, gegen die Diktatur der Bürokraten und gegen eine von oben festgelegte Auffasssung von Europa.Spiegel Nr.23.2005

Das Volk hat gesprochen. Aber die regierenden Lobbyisten- und Eigeninteressen-Gesteuerten handeln nicht danach und machen was sie wollen.

Die Halluzinationen der Euro-Eliten

Aber die EU-Institutionen verhalten sich so, als hätte es die beiden ablehnenden Referenden von Frankreich und den Niederlanden zur europäischen Verfassung gar nicht gegeben. Wagte es eine afrikanische Regierung, Wahlergebnisse derart schamlos zu mißachten, würden die Europäer unisono nach Sanktionen rufen.

Populärster Spruch des niederländischen Volkmunds zum EU-Referendum (???Wo ist der Not-Aus-Knopf?“)

Immer wenn ein neues Stück aus der Konstitution vor meinem Ausschuß im Europäischen Parlament landet, springe ich auf und frage: Wo in den bestehenden Verträgen steht, daß wir das machen können? Wo steht, daß wir das nicht machen dürfen? schallt es mir dann regelmäßig von meinen vereinigungsfreundlichen Kollegen zurück, worauf sie über ihre eigene Gerissenheit kichern müssen. Der Autor ist britischer Abgeordneter des Europaparlaments.Aus dem Englischen von Daniel Eckert.Text Auszug aus der WELT vom 23.07.05.

Drogenkonsum im EU-Parlament? (Kein Schnee von gestern). Dass im Bundestag 80% der in den Toiletten gemachten Proben Kokain-postiv waren, wundert manche, nicht aber dass es im EU-Parlament 90% waren. Irgendwie zu erwarten.

Dass die Arbeitslosen die Nase voll haben ist ja bekannt. Was aber ist mit unseren Abgeordneten ?

"Die Kluft zwischen EU-Politik und Volk wächst".

.........Lobbyisten an der Macht - in der EU.....Die wirren Gesetze der Eurokraten ........

Das sind nicht mehr unsere Politiker, sondern die der Lobbyisten.

Eine knallende Ohrfeige für unsere neoliberalen Politiker.

Die Verlierer der EU-Osterweiterungen proben bei den EU-Verfassung-Wahlen den Aufstand.

Wenn sich nichts ändert sind auch EU-Austritte künftig angesagt.

...und somit "Massenarbeitslosigkeit für schlechte EU-Politiker".

... vielleicht fällt auch erst der Euro und dann die EU.

Verlierer der EU-Politik sind die Bürger von Nettozahlerländern, welche für die sozialunverträgliche Entscheidungen von Lobbyisten- Politikern (Neoliberale) mit steigenden Arbeitslosenzahlen zahlen.

Es wurde bei den EU-Wahlen deutlich, dass dies keine Betriebsunfälle waren und die Lobbyisten-Politiker sämtlich über alle Parteien gegen diese Bevölkerungsmehrheiten für die EU-Verfassung sind.

Die Nettozahler fühlen sich verraten und verkauft. Sie wissen, dass üblicherweise die Musik bestimmt wer zahlt und sind nicht mehr bereit für eine Musik zu zahlen, die sie nicht bestellt haben.

Frankreich und die Niederlande sagten -Nein- zur EU- (Verfassung)

In diesen Stellvertreter-Abstimmungen manifestiert sich neben dem Unmut über die jeweilige Regierung eine Abneigung gegen Brüsseler Bürokraten, Fremdbestimmung und Auflösung nationaler Souveränität.

Es geht letztendlich um die europäische Identität. Sie wurde bisher bestimmt von der politischen Klasse über die Köpfe der betroffenen Menschen hinweg. Wer hat schon die Bürger befragt, ob sie sie eine Ausweitung der europäischen Union begrüssen.

Das Nein war eine klare Absage an abstrakte Visionen und undemokratische Willensbildung. Die Bürger Europas wollen darüber bestimmen, ob die Türkei zu ihrem Kulturkreis gehört und nicht mit administrativen Belehrungen über die Notwendigkeit einer weiteren Ausdehnung von undemokratischen Politikern abgespeist werden.

Mit ihrer Ablehnung stellten sich Franzosen und Holländer schützend vor "ihr" Europa, dessen Zukunft sie nicht einer abgehobenen politischen Elite allein anvertrauen wollen. aus Mannheimer Morgen den 3.Juni 2005 von Michael Schröder

In Frankreich will die Regierung die Einwanderung erschweren. Mit den Unruhen der letzten Wochen habe dies aber nichts zu tun, sagte Innenminister Sarkozy.

Frankreichs Innenminister Sarkozy will Erweiterung auf Eis legen. "Europa muss Grenzen haben"

Obwohl Staatschef Jacques Chirac sich dafür klar engagiert, ist in keinem Land der Widerstand gegen die Aufnahme der Türkei in der EU stärker als in Frankreich. Die Franzosen fühlen sich verloren in einer EU, die ihnen entglitten ist, und fürchten einen weiteren Verlust ihres Einflusses.

René Brunner, Paris Über die Türkei hat Yves eine klare Meinung. «Wer behauptet, sie sei ein laizistisches Land und eine Demokratie, ist ein Lügner. Einziger Garant gegen die radikalen Islamisten ist die Armee, die alle Menschenrechte systematisch mit Füssen tritt», meint er kategorisch. «Geografisch gehört sie nicht zu uns. Sprachlich und kulturell auch nicht. Religiös genauso wenig. Gesellschaftlich und sozial noch viel weniger», stimmt ihm Cedob bei. «Wenn wir schon Länder aufnehmen, die geografisch nicht zu uns gehören, dann lieber Australien, Neuseeland und Taiwan statt Anatolien», verwendet Eric dieselben Argumente. «Mit bald 100 Millionen Muslimen in der Europäischen Union sollten wir am besten schon jetzt beginnen, den Koran zu studieren und das Kopftuch in der öffentlichen Schule umzubinden», fügt Yves hinzu. «Die UdSSR brach zusammen wie ein Kartenhaus. Und nun wollen irgendwelche Spinner schon wieder eine Union aus Völkern zusammenkleistern, die nichts verbindet und alles unterscheidet», fügt Antoine hinzu.

Widerstand gegen Türkei-Beitritt. Mehrheit der EU-Bürger lehnt Türkei-Beitritt ab

EU-Umfrage: 74% der Deutschen sind dagegen. Und schlechte Politiker machen Politik ohne Demokratie - gegen das Volk.

Joschka Fischer, Bundesminister: Ich sehe überall in den Ballungsräumen die multikulturelle Gesellschaft. Und ich möchte Ihnen etwas Schreckliches gestehen: Ich finde sie sogar gut.“

Fischer: Ein Vorwurf, den ich gelegentlich höre, lautet, ich kümmere mich nicht um die vermeintlich kleinen Dinge. Aber das stimmt ganz und gar nicht. ........und ich fürchte um das deutsche Interesse an geregelter Einwanderung. ... 8 Mio Arbeitslose de facto sind ihm noch nicht genug.

Fischer Visa-Affäre : (10.04.05) Deutschland brauche auch weiterhin Zuwanderung: „Ein Land, das sich abschottet, wird verlieren – nicht nur kulturell verlieren, auch ökonomisch verlieren.“ ......wir verlieren gerade.

Zehn Gründe gegen den EU-Beitritt der Türkei

"Tony Blair macht ganz Europa kaputt". Der Politologe Alfred Grosser über die EU-Erweiterung, den Kurs des britischen Premiers und die Gefahr "heilloser Unordnung".....Blair (UK) teilt und herrscht.

Tony Blair ist entschlossen, die Illusion von der Weltmacht Europa endgültig zu zerstören. GB will, genau wie die USA keine politische Union Europa. Dafür setzt die Wirtschaftsmacht USA die Einzelstaaten der EU massiv unter Druck. Mit der Aufnahme der Türkei wird die EU zur Freihandelszone werden. Es geht um massive Wirtschaftsinteressen der USA. Ist die Idee "Europa" tot? Unregierbar. Erpressbar. Verwässert. Ausgeblutet. Es wird Zeit dass die Nettozahler der EU ebenfalls Druck ausüben, sonst wird demnachst die Einstimmigkeit der politischen Entscheidungen fallen.

Tausende teuer ausgebildete europäische Wissenschaftler arbeiten in den USA, weil die europäischen Staaten zuwenig in Wissenschaft und Forschung investieren. Wir subventionieren uns stattdessen zu Tode. Mit den US-Patenten, die wir bezahlten dominiert die USA noch eine Zeit lang die Welt. Doch China und Indien holen mit Rieseschritten auf. Sie erobern zur Zeit das All. Kaufen sich unsere Technologie (Transrapid) und Unternehmen , die wir uns nicht mehr leisten können. Ein schwaches Europa befindet sich bereits auf dem Abstieg und Kerneuropa ist der Steigbügelhalter.

Vision-Armut.

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Und Schröder dieser Kurzblicktaktiker - und Hohlbauchentscheider macht weiter mit seiner Schredder - Politik. Entschuldigung, aber die Rechtschreibprüfung in "Word " fordert immer wieder auf Schröder durch Schredder = Kaputtmacher zu ersetzen. Ganz schön intelligent diese heutige Software. Kommt aus dem englischen und dort heißt es Papierwolf. Wahrscheinlich meint die Software Papiertiger. Stimmt aber auch.

Ein verantwortungsloser Schuldenkanzler. Scheckbuch (ungedeckt) Schröder will für die EU noch mehr Schulden machen.

Er will sich nun im "Rahmen der Möglichkeiten bewegen". - Trotz über 1368 Milliarden Gesamtschulden. Schröder hatte bisher ständig öffentlich erklärt , was die Finanzierung betrifft, wir gehen über ein Prozent des Bruttosozialprodukts nicht hinaus. Schröder hat keinen Weitblick. -

03. Juni 2005 Die Opposition hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angesichts der Verhandlungen über die Finanzausstattung der Europäischen Union zur Sparsamkeit gemahnt.
CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte am Freitag in Berlin, Schröder sei offenbar bereit, den finanziellen Forderungen der EU-Kommission durch höhere deutsche Beiträge entgegen zu kommen. „Dies ist verantwortungslos im Hinblick auf die geplanten Neuwahlen und ein weiterer Beitrag zu einer Finanzpolitik, die sich an der Leitlinie 'nach mir die Sintflut' ausrichtet”, sagte Glos.

Warum braucht die EU mehr Geld? hier Schlagzeilen aus dem Spiegel:

Selbstbedienung in Parlament und Verwaltung, chaotische Buchführung und großes Schweigen über dunkle Geschäfte.

EU-Abgeordnete warfen der Kommission Versagen im Kampf gegen die Korruption vor. Die Mitglieder des Europäischen Rechnungshofs sind stark im Abzocken und schwach bei der Kontrolle. Mit der Osterweiterung bläht sich die Skandalbehörde auf.

Die trickreiche Selbstbedienung der EU-Parlamentarier. Das Veto aus Berlin stoppte die geplante Diätenerhöhung der EU-Parlamentarier - aber nicht deren finanzielle Selbstbedienung zu Lasten der Steuerzahler. Die Brüsseler Chefbuchhalterin wurde gefeuert, weil sie publik machte, dass ihre Haushaltsbücher weiterhin anfällig für Manipulationen sind.

Haben die Fraktionen im Europa-Parlament Steuergelder für die Parteienfinanzierung zweckentfremdet? Der erste Bericht vom "Rat der fünf Weisen" über die Zustände in der EU-Kommission löste die größte Krise aus, die europäische Gremien je erlebt haben.

Fazit: Keiner wußte von nichts, aber an allen Ecken wurde abkassiert. Machtprobe zwischen den EU-Institutionen: Zum erstenmal könnte die Brüsseler Kommission vom Parlament in Straßburg abgesetzt werden. Mißwirtschaft, Betrügereien und Korruption haben das Ansehen der obersten Eurokraten ruiniert.

Korrupt, teuer, verschwenderisch, ineffizient. Kein einziger EU-Beamter wurde nach dem letzten großen Finanzskandal entlassen. Immerhin zwei sind versetzt worden, aber nicht, weil sie betrügerische Handlungen verübt, sondern weil sie welche aufgedeckt hatten.Van Buitenen selbst wurde derart drangsaliert und schikaniert, dass er schlussendlich kündigte, um in den Niederlanden bei den EU-Wahlen als Kandidat einer Antikorruptionspartei anzutreten.

Briten Rabatt Eine eiserne Lady hat mit Ihrem nervenden "No" bei den EU-Beitragszahlungen hat den britischen Steuerrahlern 4,6 Mrd Milliarden €/Jahr Steuergelder gespart.

Seit 1984 also ca. 100 Mrd Euro ohne Zins.. Mit Zins und Zinseszins ergibt dies ein Vielfaches. .....über 300Mrd €, je nachdem mit welchem Zinssatz man rechnet.

EU Gipfel Finanzrahmen 2007 bis 2013

"Lieb-Kind Merkel" ist keine eiserne Kanzlerin im Sinne einer Kämpferin für deutsche Interessen wie ehemals Thatcher für das UK.

Merkel macht weiter und wird dafür noch von fast allen gelobt. -schon das ist verdächtig - Nix mehr mit Begrenzung der Ausgaben auf 1% des Bruttosozialprodukts. Dem gebeutelten deutschen Steuerzahler hat die neoliberale schwarz/rote Koalition gerade 170 Mrd € abgenommen und schon macht man weiter mit alter EU-Geldgeschenkepolitik. Die Chance für grundlegende Reformen wurde verspielt. Zur "Belohnung" genehmigt sich die EU gleich noch eine weitere Osterweiterung mit Mazedonien.

Und die Ausgabengrenze von 1,045 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, auf die sich der Gipfel schließlich verständigte, hatte Merkel ins Gespräch gebracht. Am Ende schien ihr sogar die Quadratur des Kreises zu gelingen, als sie sich in einem Satz als Vertreterin deutscher Interessen und Sachwalterin der osteuropäischen Nachbarn präsentierte: Im Schlussdokument war bereits festgehalten, dass Deutschland für die neuen Bundesländer und Grenzregionen 400 Millionen Euro EU-Hilfen bekommen sollte. Merkel trat in letzter Minute 100 Millionen davon an Polen ab.

2003, im letzten Jahr vor der Osterweiterung, war Deutschland mit 7,7 Mrd. Euro der mit Abstand größte Nettozahler, gefolgt von Großbritannien (2,8 Mrd.) und den Niederlanden und Frankreich (je 1,9 Mrd.). Frankreichs Nettobeitrag war niedriger als der deutsche und der britische, weil es zu den größten Empfängern von Agrarsubventionen gehört. Nettoempfänger gab es 2003 nur vier: Irland (1,6 Mrd.), Griechenland (3,4 Mrd.), Portugal (3,5 Mrd.) und, als weitaus größter, Spanien (8,7 Mrd. Euro).

Mit der Osterweiterung sind zehn neue Länder der EU beigetreten, die alle Anspruch auf Nettozahlungen aus Brüssel haben.

"Die Formel, dass wir zehn neue Länder in die EU aufnehmen, ohne dass wir uns nach unten anpassen gibt es nicht." Voscherau (SPD) war Hamburgs ehemaliger Erster Bürgermeister.

EU-Beitritt Rumänien/Bulgarien beschlossene Sache - 21.05.06 - Die machen weiter was sie wollen.

„Das ist doch ein Skandal, völliger Mumpitz“, sagte Altbundespräsident Roman Herzog dem FOCUS. „Beide Länder sollen gern in der EU mitmachen, aber dann müssen sie vorher ihre Hausaufgaben machen.“ Wofür habe die EU-Kriterien der Beitrittsreife bestimmt, so Herzog, „wenn sie nicht eingehalten werden müssen? Erst wenn die Kriterien erfüllt sind, kann auch der Beitritt erfolgen.“ Mit ihrer laxen Haltung schüre die EU die Europa-Verdrossenheit. Genau dies sei „der Grund, weshalb die Abstimmungen über den EU-Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden verloren gegangen sind“, sagte Herzog. (....) Ähnliche Vorbehalte äußerte Bundestagsvizepräsidentin Gerda Hasselfeldt (CSU) in FOCUS: „Es widerspricht dem gesunden Menschenverstand, dass der Beitrittstermin schon festgelegt wurde, bevor überhaupt die Kriterien erfüllt waren.“ ..... endlich mal einer der ganz Großen der sagt , dass die keinen gesunden Menschenverstand haben.

Der seltsame Merkel-EU-Finanzgipfel-Kompromiss, der das Wort "Kompromiss" nicht verdient. Merkel wurde rauf und runter gefeiert als "Retter Europas" (schon das ist verdächtig) für das (wunderbar für die anderen) Ergebnis auf dem EU-Gipfel. Und Merkel sonnte sich 2 Tage wegen angeblich 1 Mrd Ersparnis/Jahr im Lob - bis einer nachrechnete. Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" wird der deutsche EU-Nettobeitrag aber um knapp zwei Milliarden Euro auf 10,4 Milliarden Euro jährlich steigen.

Aber wenn dieses Ergebnis dazu führt, dass der deutsche Beitrag erheblich steigt, dann ist ein Haar in der Suppe. ...sie macht dort weiter wo Scheckheft-Schröder aufgehört hat. Kaum hat die "große" Koalition den deutschen Steuerzahler mit insgesamt 170 Mrd Euro Steuern zusätzlich belastet schon wird schon wieder unnötig Geld verschenkt . Strukturelle EU-Änderungen? Keine. Chance verspielt. Dieser viel gerühmte Kompromiss ist finanzpolitisch nicht zu verantworten", sagte der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms. Die Zahlmeister Europas zahlen 2 Mrd/Jahr mehr und Italien übrigens jetzt 2 Mrd/Jahr weniger. ....so erklärt später die CDU wieso sie eine 1 Mrd gespart hätte. ...nämlich gegenüber den ursprünglichen Vorschlägen Luxemburgs werde der Haushalt um eine Milliarde Euro "entlastet".

Die 2 Mrd Erhöhungen sind nötig weil die EU neue Länder aufnahm, erklärt die deutsche Regierung weiter. Und nach dem "Kompromiss", wie man diesen Schluck aus der Steuerpulle nennt, genehmigte sich die EU noch Mazedonien als neues Mitglied. (Status eines EU-Kandidatenlandes)

Warum braucht die EU mehr Geld? Wegen den Osterweiterungen und weil die 731 Parlamentarier sich ab 2009 alle einheitlich 7000 € Diäten genehmigt haben. Bisher orientierten sich die Diäten an den Gehältern in den nationalen Parlamenten. Ein Slowake erhält so nur 900 €. Wer bezahlt diese Eurokratenflut. Die kleinen Steuerzahler, nicht die Konzerne. Wer entscheidet? Schlechte Politiker , nicht wir.

Auf Druck der USA nahmen die EU-Staaten Bulgarien und Rumänien in die EU auf, obwohl sie die Beitrittsvoraussetzungen der EU nicht erfüllten.

Die Durchleitung von Erdöl-Pipelines durch diese Staaatenund das was die USA in diesem Zusammenhang an Sicherheit versteht ist der wahre Grund.

Strategische Interessen (Öl ) sind es, welche die USA bewegen Druck auf die EU zur Aufnahme der Türkei auszuüben.

Die EU scheint fest in US-Hand. - Dort sitzen gewissenlose Ja-Sager.

Die US-Strategen sind die dümmsten der Nachkriegszeit.

Korea-Vietnam-Kuba-Irak-Georgien-Afghanistan.

Als Kennedys Verteidigungsminister forcierte Robert McNamara den US-Einsatz in Vietnam.In seinem Buch "Das Trauma einer Weltmacht" bezeichnete McNamara den Vietnamkrieg der Amerikaner als "furchtbaren Irrtum". Wann schreiben die Bush Präsidenten das gleiche? (...) .. er habe nicht den Mut gehabt, der Napalm-Anordnung des damaligen US-Präsidenten Lyndon B. Johnson zu widersprechen und zurückzutreten, sagte er später. Er gab zu, dass die Vietnam-Invasion der Amerikaner den Westen auf keinen Fall sicherer gemacht habe. Die so genannte "nordvietnamesische Gefahr" sei in den Zeiten des Kalten Krieges völlig überbewertet worden.... wie von den Busch Präsidenten die " irakische Gefahr". Erdöl war das strategische Interesse der US-Kapitalisten. Den Irakkrieg von George W. Bush kritisierte er vor dem Hintergrund seiner eigenen Erfahrungen als moralisch, politisch und wirtschaftlich falsch.

Ist das alles?- nach 5 Jahren Irakkrieg mit 1 Million Tote und Millionen auf der Flucht.

Noch mal: die US-Strategen sind die dümmsten der Nachkriegszeit.

Und die Befürworter dieser Strategien in der EU sind dumme gewissenlose rückgratlose Politiker.

siehe auch

Eine neue Runde des Wettrüstens hat begonnen

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Alle Wirtschaftsindikatoren sind wesentlich besser wo es keinen Euro gibt . Dazu zählen Dänemark, Schweden und Großbritannien.

Der finanzpolitische Handlungsspielraum macht`s möglich.

Schluß daher mit den Erweiterungen zu Lasten von deutschen Arbeitsplätzen und Arbeitslosen und

Schluß mit der EU-Dienstleistungrichtlininie oder Austritt aus der EU per Volksabstimmung.

Über 70 000 Menschen aus ganz Europa demonstrierten am 20.März gegen die Pläne der EU-Kommission (angeblich Pläne für mehr Wachstum und Arbeit), den freien Markt auch bei den Dienstleistungen einzuführen.

Deutschland ist zwar Exportweltmeister. Der Grund aber ist: Viele Vorprodukte unserer Exportartikel werden inzwischen im Ausland hergestellt und dafür eigene Arbeitskräfte in die Arbeitslosigkeit entlassen.

Das Handwerk hat in den vergangenen sieben Jahren 1,5 Millionen Arbeitsplätze verloren, »das zeigt, wie stark unsere Betriebe gebeutelt sind«....Grobe Bilanz: Schätzungsweise 600.000 Arbeitskräfte aus Osteuropa sind in Deutschland schon beschäftigt....Wenn der Run einsetzt, kämen davon jährlich 300 000 Osteuropäer nach Deutschland, erwartet das Münchner ifo Institut.

Schlußstrich ?

Das heftig umkämpfte Herkunftslandprinzip ist vom Tisch: Das EU-Parlament hat eine abgeschwächte Version der EU-Dienstleistungsrichtlinie beschlossen. Menschen, die im EU-Ausland als Dienstleister arbeiten, sollen sich an die dortigen Standards halten müssen und nicht an die ihrer Heimat. Nun sind die Mitgliedsstaaten am Zug. Deutschland habe durchgesetzt, dass soziale Dienstleistungen nicht unter das Gesetz fallen, so Wirtschaftsminister Glos (CSU)

Deutschland und andere Länder hatten sich zudem gegen Versuche osteuropäischer Staaten gewehrt, den Schutz von Arbeitnehmern vor preiswerter Konkurrenz einzuschränken. Die Bundesregierung hatte bereits zuvor Versuche abgewehrt, die deutschen Wohlfahrtsverbände und andere Träger von Sozial- und Pflegediensten neuer Konkurrenz aus anderen Ländern auszusetzen. Wuermeling sagte, es sei gelungen, die Qualität und die Gesundheitsstandards in der Pflege zu sichern. Durchsetzen konnte die Bundesregierung zudem Klarstellungen, dass sich Bauunternehmer jeweils an das Baurecht am Ort der Arbeiten halten müssen. Auch sollen im Tierschutz jeweils die örtlichen Regeln gelten. Wuermeling sagte, damit könne Deutschland weiterhin das Schächten von Tieren unterbinden.

In Deutschland wird die Dienstleistungsfreiheit für den Bausektor aus den neuen EU-Mitgliedstaaten erst im Jahr 2011 gelten.Grund sind die bis dahin vereinbarten Übergangsfristen für Arbeitnehmer und Dienstleistungen.

Die Arbeitgeberverbände und die FDP kritisieren die abgeschwächte DL-RL. Deutsche Arbeitnehmer sehen darin einen kleinen Sieg gegen Lohn- und Sozialdumping auf Kosten heimischer Arbeitnehmer. Fakt ist: Der kleine Mittelstand wird ein wenig geschützt und die größeren Mittelständler können weiter Arbeitsplätze ins europäische Ausland verlagern.

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Überdehnung der EU-Osterweiterung. Im Gespräch: Peter Scholl-Latour über die Folgen eines EU-Beitritts der Türkei - Re-Islamisierung, Destabilisierung, Massenzuwanderung - die Verantwortungslosigkeit der Politik und die kommende Terrorgefahr für Deutschland.

Leiden unsere Politiker also an Realitätsverlust?

Peter Scholl-Latour bestimmt nicht. Er kennt den Islam, die Weltgeschichte und die Menschen.

Interview mit Peter Scholl-Latour:...Inwiefern sehen Sie die (moslemische) Einwanderung für Deutschland als Fehler an?

Scholl-Latour: Weil wir dadurch auf der einen Seite eine postchrisliche, weitgehend atheistische, auf der anderen Seite eine fromm-islamische Gesellschaft im Land haben.

Das gibt auf lange Sicht Bürgerkrieg, dazu bedarf es keiner Attentate wie in Holland. Wenn schon die Kurden und die Türken nicht zusammenleben können, wie soll das dann zwischen Deutschen und Türken gehen?

Wikipedia über Prof. Scholl-Latour .. Den deutschen Medien gilt er seit vielen Jahren als Ansprechpartner und Experte, für die Themenbereiche Naher Osten und Islam.

Die Prognosen von Peter Scholl-Latour haben seit jeher prophetische Qualität besessen.

der Türkischer Ministerpräsident Tayyip Erdogan: "Die Religion ist der Zement, der ein Volk zusammen hält." (17. Dezember 2005, 10.33 Uhr)

Fazit: .....Ein "Deutsch"land mit 2 Völkern. Integration also unmöglich.

der Türkischer Ministerpräsident Tayyip Erdogan: "Unsere Religion ist ohne Fehler".

Warum haben Mohammedaner nicht Jesus Christus, den Mensch, als Vorbild, sondern den Kriegsherrn Mohammed? .... eine Erklärung?

Scholl-Latour: Als ich für die Arbeit an meinem Buch „Allahs Schatten über Atatürk“ Soziologen der Universitäten Istanbul und Ankara befragte, ob ein EU-Beitritt ihres Landes nicht zur Folge hätte, daß wir künftig fünf Millionen Türken mehr in Deutschland haben würden, antworteten sie mir: Zehn Millionen!

Scholl-Latour: ... Auch heute steht hinter der EU-Beitrittslobby die Raffgier der deutschen Wirtschaft.

in der Lobbyisten-Zentale Brüssel

und wie nimmt diese Einfluss? siehe "Zusammenhang Arbeitslosigkeit und Nebeneinkünfte unserer Politiker"

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Zehntausende fordern Israels Auslöschung. "Tod dem Staat Israel, Tod den USA" - mit solchen Plakaten ausgerüstet zogen Zehntausende Iraner durch Teheran und fordern die Auslöschung Israels. Präsident Ahmadinedschad hatte zu der Demonstration zur "Befreiung Jerusalems" aufgerufen. ........Iran darf niemals Atomwaffen haben.

Iran eine Atom-Schutzmacht für Islamisten? und eine Zuflucht für Terroristen? Warum arbeitet der Iran an Raketen, die bis Westeuropa reichen?

Populistische haßerfüllte islamfanatische Politiker - schlimmer als die Nazis - spielen mit dem Feuer. Diese armen Irren bringen sich in ihrem Haß selbst und dann die Welt um. Bestimmt sind in allen islamischen Großstädten dieser Welt bereits israelische Atombomben für einen Gegenschlag stationiert. Man braucht heutzutage keine Langstreckenraketen mehr. Auge um Auge - Zahn um Zahn - ist eine Irrlehre, wie vieles andere im AT.

Frankreichs Präsident Chirac sagte im Februar 2007 : "Einer Atombombe, später vieleicht auch eine zweite zu haben, ist nicht sehr gefährlich. Wohin sollen sie die schicken, diese Bombe? Auf Israel? Sie wäre noch keine200 Meter in der Atmosphäre, und Teheran wäre dem Erdboden gleichgemacht." ... das geht doch wohl nur wenn in Teheran bereits "vorsorglich" eine Bombe deponiert wäre für den Fall dass irre iranische Islamisten so irre handeln wie sie schwätzen. Chirac sagte noch : "Eine iranische Atombombe wird Frankreich nicht akzeptieren".

In Israel schloss Vizepremier Simon Peres ein militärisches Vorgehen seines Landes gegen Teheran aus. Gleichzeitig betonte eine israelische Organisation in Wien die Gefährlichkeit des iranischen Weltbilds: Die Auswertung von 115 Schulbüchern habe ergeben, dass "der Iran sich als Weltmacht sieht". Er bereite sich auf einen Heiligen Krieg vor, um die Vorherrschaft des Islam in der Welt durchzusetzen, erklärte der Chef des – nicht unumstrittenen – "Zentrums für Überwachung der Beeinflussung des Friedens", Arnon Groiss.

Die Führer des ersten "Gottesstaats" auf Erden -Iran- lehren Haß

und fordern - Du sollst töten.

Freude ist ist in diesem islamistischen Land ein Fremdwort. Die Stimmung in diesem Land erschien mir so traurig wie die Farbe der Kleidung.

Ein Land, wo Minderjährige wegen Homosexualität öffentlich gehängt werden? Ein Land, wo ein Verwaltigungsopfer, dass seinen Peiniger in Notwehr tötete, mit der baldigen Exekution zu rechnen hat? Ein Land, wo Ehebrecherinnen bis vor kurzem gesteinigt wurden (jetzt hängt man sie auf)? Ein Land, dass alle Medien, die eine abweichende Meinung vertreten, schließt?

Auszüge aus den Strafgesetzen der Islamischen Republik Iran

..... Das Ziel des Islam. Ist das die Zukunft der IRD (Islamische Republik Deutschland )

Vermummt wie eine radikale Islamistin zeigte sich die deutsche Ex-Geisel Osthoff vor der Kamera. Redete wirres Zeug, ohne Zusammenhang. Bild

Europas Ärmste stehen in der Tür. EU-Parlament hat mit großer Mehrheit am 13.04.05 dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien zugestimmt. Das waren nicht nur rote und grüne Abgeordnete aus europäischen Ländern. Soziale Einschnitte bei den "Stamm-Mitgliedern" treffen hauptsächlich Deutschland.

Deutschland soll Milliarden zahlen. Die EU-Erweiterung um Bulgarien und Rumänien wird die Europäische Union nach Hochrechnungen der Haushaltsspezialisten 44 Milliarden Euro kosten. (Wie FOCUS meldet, nennt das EU-Parlament jetzt erstmals diese Summe in einem Hintergrundpapier. Rund ein Viertel davon müsste Deutschland tragen.)
Der Vorsitzende der CSU - Abgeordneten im Europa-Parlament hält Rümänien nicht für beitrittsreif. Es hersche ein erschreckendes Ausmaß an Korruption. Demnach regieren dort korrupte Wirtschaftsbosse und lokale Barone. In Brüssel befürchtet man , daß die rund 44 Mrd Euro EU-Geld , die zwischen 2007 und 2013 nach Rumänien und Bulgarien fließen sollen in falsche Kanäle gelangen. Gerhard Schröder macht sich seit langem für den Beitritt Rumäniens stark. Wir haben aber bereits genug Arbeitslose und der Zusammenhang zwischen der EU-Erweiterung und der Zunahme der Arbeitslosigkeit in Deutschland sollte bei derart krassen Lohngefällen inzwischen sogar der SPD klar sein. Wird Schröder zum Totengräber der EU-Idee?

Union: „Regierung hat schlampig verhandelt”und damit den Zustrom von Billigarbeitern nach Deutschland ausgelöst.

Der grün/roten Chaos Truppe um Schröder muss man inzwischen volle Absicht für die chaotischen Zustände und z.T gesetzwidrigen Verhältnisse in Deutschland unterstellen. Immer neue Probleme stoßen auf ungelöste alte und verschärfen die Situation.

2 Mio weniger Arbeitslose hatte sie versprochen stattdessen hatten wir 2 Mio nach 7 Jahren unter einer grün/roten Chaos Truppe mehr.

Stopt die EU-Erweiterungen. Wir haben bereits zuviel Billig-Arbeitskräfte für unsere Profit-Industrie. Wir brauchen nicht noch mehr Arbeitslose.

Für besonders Dumme : China, Indien und Co. werden immer billigere Arbeitskräfte haben.

Dort Investierende (unterstützt von rot/grünen Gesetzen) werden irgendwann ihr Geld und ihr Wissen (know how) verlieren. Unsere einzige Hoffnung und Zukunft sind unsere eigenen Kinder, deren Bildung und unsere Wissenschaft und Forschung.

Das EU- Parlament will Bereitschaftszeiten nach einem Urteil des EU-Gerichtshofs zur "Arbeitszeit" erklären. Vernünftige , flexible Lösungen auf Krankenhausebene sind damit unmöglich geworden. Martin Schulz, Chef der SPD-Vertreter im Parlament. Wer soll das bezahlen??? Aber Schröder spricht von einem "guten Beschluss". Kein Durchblick-kein Weitlick-kein Konzept.

Die EU-Erweiterung verschärft die Krise auf dem Arbeitsmarkt: Billiglöhner aus Osteuropa ersetzen inzwischen ganze Belegschaften in deutschen Betrieben.

In großen Teilen Europas und besonders in Deutschland herrscht die Politikerkaste inzwischen nach Gutsherrenart und setzt sich, das zeigen Meinungsumfragen , in Fragen grundsätzlicher Bedeutung einfach über den Willen der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung hinweg. .......als wäre das Volk zu blöde, selbst eine einfache Volksentscheidung zu treffen.

Plebiszitäre (von lat. Plebs Volk/Pöbel) Einflüsse sind nicht erwünscht, meinte ein beinahe Präsidendschaftskandidat der CDU Dr. Wolfgang Schäuble. Das ist "elitäre" Arroganz pur. Er hält sich anscheinend für klüger als die Mehrheit des Volkes und leitet daraus das Recht ab alles anders zu machen als es das die überwiegende Mehrheit will. Ein lupenreiner BRD-"Demokrat". Er sollte mal das Buch "SOS Abendland" lesen.

Die wichtigsten Argumente für die direkte Demokratie

Gerhard Schröder, Voll?jurist?– Immer wieder wollen die Medien von Ihnen wissen, ob denn nicht auch in der Bundesrepublik eine Volksabstimmung über den Entwurf einer Europäischen Verfassung möglich sei. Verärgert haben Sie Bescheid gegeben: »Bei uns verbietet es das Grundgesetz ausdrücklich, eine Volksabstimmung zu machen. Und wir werden natürlich unsere Verfassung achten.« Es ehrt Sie, daß Sie sich jetzt entschlossen haben, auf den Willen des Grundgesetzes Rücksicht zu nehmen. Aber Sie hätten sich den Text unserer Verfassung vorher noch mal ansehen sollen. In Artikel 20 steht, daß die Staatsgewalt vom Volke über Wahlen und Abstimmungen ausgeübt wird.

und das heißt. Der Wähler kann wählen was er will. Aber die Parteien machen danach was sie wollen. Daher die Wahlmüdigkeit. Der Abgeordnete der nicht mitzieht bekommt keinen Listenplatz. Der Fehler ist zuwenig Basisdemokratie im Grundgesetz. Wenn die Parteien gegen die Mehrheit handeln ist das eine Diktatur und keine Demokratie. Mit Hilfe von Meinungsumfragen kann man heute auf wenige Prozente genau den Ausgang von Wahlen voraussagen und auch feststellen, ob 60 % des Volks etwas ganz anderes als die Regierung will . Und das ist ständig der Fall, weil eine kleine Splitterpartei mit einer großen "Volks"partei ihren Willen in der Regierung in einem Deal durchsetzt.

Der Wähler wird wieder mal eingelullt (Rede des Kreidefressers Verheugens), was er alles an den dem Bürokratie-Monster der EU-Reglementierungs Flut und Arbeitsplatzvernichter EU ändern will.) und später verarscht, weswegen darf bis zur französischen Volksabstimmung von der Art der "Verbesserungen" nichts an die Öffentlichkeit dringen.

mit gespaltener Zunge

Günter Verheugen, EU-Unternehmens- und Industriekommissar erklärt Abbau von Überregulierung zur obersten Priorität und hat angekündigt, dass er 900 geplante Rechtsinitiativen auf ihre Kosten und Vorteile für die EU-Wirtschaft hin prüfen lassen und sie gegebenenfalls zurückziehen werde. Auch bereits bestehende EU-Richtlinien werde die Kommission erneut unter die Lupe nehmen, und versuchen, sie zu vereinfachen, kündigte Verheugen an.

EU-Industriekommissar Günter Verheugen hat einen Generalcheck aller europäischen Gesetzesvorhaben angekündigt. ...was für diese Megabürokratie Jahre dauern würde. Allerdings machte er die deutsche Regierung für so manche Verschärfung europäischer Vorschriften verantwortlich. EU-Regelungen seien häufig kompliziert, aber bei der Antidiskriminierungs-Richtline "wurde bei der nationalen Umsetzung heftig draufgesattelt".

EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy übte am Donnerstag in Brüssel unverhohlen Kritik an Industriekommissar Günter Verheugen (SPD).

„Es gibt in der Kommission Leute, die sprechen mit gespaltener Zunge“, sagte McCreevy.

Gleichzeitig verteidigte der Binnenmarktkommissar das umstrittene Kernstück der Richtlinie, das Herkunftslandprinzip. Es sieht vor, dass Dienstleister im EU-Ausland nur die Regeln des eigenen Heimatlandes erfüllen müssen. .... und das bedeuted Lohn - und Sozialdumping in ungeahntem Ausmaß. Nochmals, wir werden eingelullt und später verarscht.

Barroso hält an einer Überarbeitung der Dienstleistungsrichtlinie fest, die in Frankreich als unsozial verschrieen ist. ....er hat noch immer nicht erkannt was der EU droht.

SPIEGEL ONLINE Forum ...ein Leser meint: ....habe mir mal die neue Verfassung runtergeladen und
durchgeblättert. Ich war doch ziemlich erstaunt festzustellen, dass diese neoliberale Wirtschaftsform jetzt Verfassungsrang bekommt. Wie soll man das wieder ändern? ...ein anderer: Europa ist in meinen Augen (und da bin ich sicher nicht allein) in seiner jetzigen Ausgestaltung und "Durchführung" in keiner Weise mehr demokratisch legitimiert. Bestes Beispiel die Erweiterung um Bulgarien und Rumänien. Die betroffenen Bürger werden für dumm verkauft, und eine Abstimmung über etwas derart Grundlegendes wie die Verfassung wird uns verwehrt. Warum eigentlich? Hat man Angst das sich herausstellt, das die Mehrheit die tollen Ideen Ihrer Politiker ablehnt? .........Natürlich.

Wie weit können gierige Politikerhirne denken? Warum sind alle Regierungspolitiker für die EU-Verfassung?

Weil das EU- Parlament auch ein Auffangbecken ist, von unliebsamen, abgeschobenen oder abgehalfterten Länder-Politikern und diesen noch ein lukratives EU-Einkommen aus unseren Steuergeldern sichert? Merke: Auch Politiker sorgen sich um ihre Zukunft und jeder Berufsstand natürlich um seinen eigenen. Meistens Lehrer, Juristen und öffentliche Bedienstete. Die wahren Herren sind aber die des Geldes (die Interessenvertreter der Konzerne = Lobbyisten.)

Nun aber wird den Gründungsvölkern der EU die Politikerabzocke zu teuer. Die Politiker haben jedes Augenmaß verloren. Bald müssen die Politiker mit noch schlimmerem rechnen --- EU-Austritten drohen. Unendlich viele Pöstchenverluste.

Es droht eine "Massenarbeitslosigkeit für schlechte EU-Politiker".

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Die rot/grüne Regierung bleibt in Erinnerung mit einer Unmenge, die Arbeitslosigkeit fördernde Sammlung, von schlechten Gesetzen.

Jetzt ist es auch seitens der EU amtlich. Der Erlass vom März 2000, der "im Zweifel für die Reisefreiheit" forderte , verstieß klar gegen das Schengener Abkommen, wie die EU jetzt nach monatelanger Prüfung feststellte.

Diese Ohrfeige aus Brüssel muss Fischer besonders weh tun, verteidigte er sich doch immer mit dem Hinweis, die Regelung habe im Einklang mit EU-Recht gestanden. Dieser Fischer-Erlass war fatal, steht doch Schengen bereits ein Höchstmaß an Reisefreiheit. Umso wichtiger sind hohe Sicherheitsstandards bei der Einreise. MM 05.August 2005

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Ein jahrelang andauernder Skandal und Verrat an den Arbeitslosen.

in der Koalitionsvereinbarung wurde von den neoliberalen Regierungsarteien SPD/CDU/CSU nichts daran geändert.

Die Verlagerung der Produktionsstandorte fördert die Rot/Grüne Regierung sogar noch mit Steuergeldern: So können Unternehmen die Kosten von "Auslandsinvestitionen" geltend machen, ohne die Erträge in Deutschland voll zu versteuern.

Das ganze ist ein dauerhaftes "Steuerverschwendungsmodell",

das den Staat jedes Jahr 5 Milliarden kostet. Damit wird Arbeitslosigkeit sogar noch steuerlich gefördert.

BRANDREDE DES PORSCHE-CHEFS Wendelin Wiedeking. "Wir verarmen, wenn wir asiatisch werden wollen". Bei einem kämpferischen Auftritt vor Politikern machte er ganz andere Ursachen für die Krankheit des "deutschen Patienten" verantwortlich.

Besonders kritisch sieht er die Tatsache, dass Unternehmen bei Standortverlagerungen ins Ausland die Kosten für die Planung der Investition, den Transfer der Arbeitsplätze, die Verwaltung und die Finanzierung des Tochterunternehmens voll steuerlich geltend machen können. "Es ist wenig sinnvoll, ja geradezu der Gipfel des Unsinns, wenn man in Zeiten, in denen mehr als fünf Millionen Menschen als Arbeitslose in Deutschland registriert sind, den Job-Export auch noch aus dem deutschen Steuertopf subventioniert."
Er fragte: "Und wieso zahlt die EU Zuschüsse für Firmenansiedlungen in den Beitrittsländern - übrigens auch mit den deutschen Beiträgen in die EU-Kasse - die den osteuropäischen Regierungen dann dazu dienen, Firmen aus Westeuropa mit besonders niedrigen Steuersätzen anzulocken?"

Überall liest man derzeit auch von Forderungen, die Steuerfreiheit für den Verkauf von großen Firmenbeteiligungen wieder aufzuheben. Das wäre eine Konsequenz aus der Kapitalismuskritik , sagte der saarländische SPD-Chef Heiko Maas der Leipziger Volkszeitung. Die rot-grüne Koalition hatte die Vergünstigung vor vier Jahren eingeführt und dadurch eine einen ganze Welle von Firmenverkäufen ausgelöst.

"Fast ein Drittel der deutschen Automobilzulieferer produziert bereits in Osteuropa- jeder sechste in China." Die wichtigsten Standortfaktoren: Produktionskosten, Lohnkosten und der Faktor Arbeit.

Alle Innovationsstudien der letzten 20 Jahre zeigen, daß Innovation vor allem von kleinen Unternehmen vorangetrieben wurden, nicht von den großen Konzernen.

Verlagerung nach China nicht ohne Risiken. Die Angst vor Technologieklau (boomt in China) ist für fast alle deutschen Zulieferer, die derzeit in China tätig sind, ein wichtiges Thema.

Wird die Welt chinesisch? Im Westen wurden Chinas kluge Köpfe zur Elite ausgebildet. Jetzt rüsten sie die Volksrepublik zur technologischen Supermacht des 21. Jahrhunderts auf.

Bund und Länder könnten bis zu fünf Milliarden Euro mehr einnehmen, wenn die Steuersubvention für Arbeitsplatzverlagerungen ins Ausland gestrichen würden. „Damit wäre die geplante Senkung der Unternehmensteuer von 25 auf 19 Prozent (das soll ausländische Unternehen animieren in Deutschland zu investieren) nahezu vollständig finanziert und zwar von den Unternehmen, die von den niedrigen Steuersätzen hauptsächlich profitieren“

Und wieviel Steuern zahlen die Unternehmen wirklich? Das ZEW sagt 36,1% ein Wissenschaftler kommt auf nur effektive 10%. Quelle MM11.03.2005.

Zudem hat Rot-Grün Fehlentscheidungen getroffen, zum Beispiel, dass Anteile an Kapitalgesellschaften veräußert werden können, ohne dass dafür Steuern bezahlt werden müssen. Ich habe das für völlig falsch gehalten. Es ist doch paradox, dass Herr Müntefering heute einen Zustand beklagt, den er selbst herbeigeführt hat. Die deutschen Unternehmen konnten es gar nicht glauben, dass es möglich war, eine Firma ins Ausland zu verkaufen, ohne dass dafür ein Cent Steuern bezahlt werden musste. Merkel im Interview mit der Zeit am 07.07.05

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Die EU-Richtlinien, von denen wir hier überrollt werden, dürfen nur 1:1 umgesetzt werden, so wie es andere Länder tun.

Keinesfalls darf von Minis wie Trittin und Künast draufgesattelt werden, wie beim Gentechnikrecht, Informationsfreiheitsgesetz, Antidiskriminierungsgesetz, Energierecht und Chemikalienrecht. Dieses Draufsatteln mit ideologischen Wunschvorstellungen in Verkennung der wirtschaftspolitischen Realität treibt kleinere und mittlere Unternehmen in den Ruin.

Anti-Diskriminierung-Gesetz .......eine neue maßlos überzogene "grüne Mißgeburt" von Gesetz?

für CDU-Chefin Angela Merkel

ist das Gesetz ein "absoluter Job-Killer" ....das Deutschland wieder Milliarden kosten wird.

Die Klagewelle blieb aus, denn die deutsche Wirtschaft ließ sich die AntiGesetz-Maßnahmen 1,7 Milliarden € kosten. Ein teures Hornberger Rot/Grün Schiss en. Eben ein linker Dünnschiss.

Trotz unwesentlicher Nachbesserung. FDP kritisiert "dämliches" Gesetz. Westerwelle kritisierte das Gesetz scharf: "Wenn aus einem saudummen Gesetzentwurf ein dummer Gesetzentwurf wird, ist das kein Fortschritt, sondern bleibt immer noch dämlich." Das Gesetz schade den Minderheiten, statt ihnen zu nützen, denn künftig würden Arbeitgeber aus Angst vor Klagen Angehörige von Minderheiten erst gar nicht mehr zu Vorstellungsgesprächen einladen. Ein neues Bürokratiemonster und eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Juristen.

......Spendenkonten z.B. für den Sudan .uund die .Welthungerhilfe